Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von mobee.nrw

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem

Nutzer (nachfolgend „Fahrgast“ genannt) und mobee.nrw, bezüglich der Nutzung der mobee.nrw App
(nachfolgend „App“ genannt). Die App ermöglicht es Fahrgästen, ihre Daten einzugeben

und zu erfahren, ob sie ein alternatives Verkehrsmittel gemäß der Mobilitätsgarantie NRW nutzen
können. Gegebenenfalls wird dieses alternative Verkehrsmittel sofort gebucht, und der
Erstattungsanspruch wird an den App-Betreiber abgetreten, der die Kosten der Ersatzfahrt
übernimmt.

2. Leistungen der App
2.1. Die App ermöglicht es dem Fahrgast, Informationen zur Verfügbarkeit alternativer
Verkehrsmittel gemäß der Mobilitätsgarantie NRW zu erhalten.

2.2. Bei Verfügbarkeit eines alternativen Verkehrsmittels übernimmt der App-Betreiber die
Buchung und die Kosten der Ersatzfahrt.

2.3. Der Fahrgast tritt seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem ursprünglichen
Verkehrsmittelanbieter an den App-Betreiber ab.

3. Nutzung der App
3.1. Der Fahrgast muss sich registrieren und seine persönlichen Daten sowie Informationen zur
ursprünglichen Fahrt eingeben, um die Dienstleistungen der App nutzen zu können.

3.2. Der Fahrgast ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

3.3. Der App-Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugang zur App zu sperren oder den Vertrag
zu kündigen, wenn der Fahrgast gegen diese AGB verstößt oder falsche Angaben macht.

4. Haftungsausschluss
4.1. Der App-Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Informationen über alternative
Verkehrsmittel stets vollständig, richtig und aktuell sind.

4.2. Sollte der Erstattungsanspruch des Fahrgasts durch den ursprünglichen
Verkehrsmittelanbieter nicht anerkannt oder übernommen werden, ist der Fahrgast verpflichtet,
die Kosten der Ersatzfahrt selbst zu tragen.

4.3. Der App-Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der App entstehen, es sei
denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des App-Betreibers zurückzuführen.

5. Datenschutz
5.1. Der App-Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Fahrgasts gemäß den geltenden
Datenschutzbestimmungen.

5.2. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung der App
enthalten.

6. Schlussbestimmungen
6.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt.

6.3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

6.4. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des App-
Betreibers.

7. Kontakt
Bei Fragen oder Beschwerden können Sie uns unter der folgenden Adresse erreichen:

Frank Sonnenberg
Sonderburger Str. 53
51065 Köln
Deutschland
kontakt@mobee.nrw